Clip aus arena live vom 26.04.2021
RICHTERIN am BAYERISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOF nimmt INFEKTIONSSCHUTZGESETZ auseinander!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin, war Bundesjustizministerin und ist aktuell Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München. Zu ihren Aufgaben als Verfassungsrichterin eines Landesverfassungsgerichts, gehört das Abwegen von und mit (verletzten) Grundrechten. In der „Anne Will“-Sendung am 25. April war auch sie Gast in der Talkrunde, als es auch über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ging. Und man hat in den vergangenen Wochen und Monaten schon viele Politiker reden gehört, zuletzt auch schimpfende Worte betreffend der sog. „Bundes-Notbremse“. Aber noch nie in der rund 14-monatigen Geschichte der Corona-Pandemie, hat eine Politikerin und Richterin so deutliche und krasse Worte gefunden, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Sendung von Moderatorin Anne Will. Neben Leutheusser-Schnarrenberger, haben sich auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Richter und Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof geäußert...

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