Teil 1 Teil 2

Wir fragen, Sie antworten! Folge 30 vom 12.10.2021
Verfassungswidrige Ausgangssperre in Bayern: Das sagt der Verfassungsrechtler dazu | Die Analyse
Überraschung aus Bayern: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat als oberstes Verwaltungsgericht des Freistaates Bayern die Ausgangssperre aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 für verfassungswidrig und damit als unwirksam erklärt. Das geht aus dem Beschluss des zuständigen 20. Senats hervor (Az.: 20 N 20.767). Demnach hätten mildere Mittel als eine strenge Ausgangssperre, wie z.B. Kontaktbeschränkungen genügt. Der BayVGH erklärte außerdem, das die 1. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen das Übermaßverbot verstieß, sowie die Bayerische Staatsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder unrechtmäßig strenger gewesen war, als es Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hatten. "Umsicht, Vorsicht", die Worte von Markus Söder, hatten - zumindest - im ersten Lockdown zur Verfassungswidrigkeit der Norm geführt.

weiterlesen schließen Bereits zwei Mal haben wir mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Walther Michl in diesem Jahr über die Corona-Maßnahmen in aller Ausführlichkeit gesprochen. Nun hat der Verfassungsexperte den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) analysiert. Dabei ging es auch um die spannende Frage, wie es sich für all diejenigen verhält, die gegen die Ausgangssperre im ersten Lockdown verstoßen hatten und ein Bußgeld bezahlen mussten. Der Verfassungsrechtler klärt darüber auf, was Betroffene nun tun sollten und gibt außerdem seine Einschätzung zu einer möglichen Revision des Freistaates Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab und wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die viel kritisierte "Bundesnotbremse" entscheiden könnte.




Mehr vom "Expertentalk"

| arena plus

Impressum   |   AGB  |   Datenschutzerklärung  |   Kontakt  |   Presse