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Wir fragen, Sie antworten! Folge 40 vom 01.12.2021
Überfordert? Verfassungsrechtler kritisiert BVerfG-Urteil über die „Bundesnotbremse“
Lange sehnte man sich danach und nun haben die höchsten Richter unseres Landes in Karlsruhe am gestrigen Dienstag, dem 30. November 2021 ihr Urteil zur heftig kritisierten sog. „Bundesnotbremse“ aus dem Frühjahr dieses Jahres gefällt. Und während das Bundesverfassungsgericht nicht nur bereits in dem nahezu gesamten Zeitraum der Corona-Pandemie für seine "Untätigkeit" kritisiert wurde, sondern auch über ein besagtes Diner zwischen der Bundesregierung und dem Karlsruher Gericht, was Befangenheitsanträge nach sich zogen, wurde es für sein Urteil zu Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen, die es allesamt für recht- und noch viel mehr für verfassungskonform hielt, noch um einiges mehr kritisiert. Einige sahen darin einen "schwarzen Tag für die Grundrechte", andere wiederum sahen das Urteil des BVerfG als "politisch motiviert". Wir haben mit dem renommierten Juristen, Verfassungsrechtler und ehemaligem Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Friedhelm Hufen in einer ersten Spezial-Sendung das über 200 Seiten lange Urteil analysiert und auch darüber gesprochen, was das für zukünftige Klagen gegen Corona-Maßnahmen bedeutet. Denn eines ist klar: Bei dem Urteil des BVerfG vom 30. November 2021 handelt es sich um ein Grundsatzurteil!



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