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Wir fragen, Sie antworten! Folge 41 vom 02.12.2021
Verfassungsrechtler Battis: Entscheidung des BVerfG über Bundesnotbremse ist KEIN Freibrief!
Es war für viele DAS Überraschungs-Urteil aus Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht hat die gesamte Bundesnotbremse aus dem Frühjahr 2021 für verfassungskonform befunden. Für dieses Urteil gab es von zahlreichen Seiten enorme Kritik. Viele, auch jene, die selbst gegen die Bundesnotbremse geklagt hatten, unterstelltem dem Bundesverfassungsgericht "politisch motiviert" zu sein, andere sehen in diesem Urteil einen "Freifahrtschein" für alle künftigen Corona-Maßnahmen, insbesondere erneut flächendeckende Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen zu veranlassen. Der namhafte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis ist da ganz anderer Auffassung! Er selbst hatte zwar noch in einem Interview im April diesen Jahres gesagt, er denke nicht, dass die Bundesnotbremse verfassungsrechtlich Bestand haben werde, sieht aber im Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter eine "großzügige Entscheidung", wenngleich er die Ausgangssperren auch jetzt immer noch nicht für richtig erachtet.

weiterlesen schließen Zusammen mit dem Verfassungsrechtler Battis haben wir auch über das Hammer-Urteil aus Karlsruhe gesprochen, haben dabei auch über Aussagen anderer Verfassungsrechtler, Anwälte und Politiker gesprochen, die darin u.a. einen "schwarzen Tag für das Grundgesetz" sehen und wollten zudem auch von ihm wissen, ob die viel diskutierte Impfpflicht, die von zahlreichen Experten und Politikern gefordert wird, nicht längst schon im Infektionsschutzgesetz (§ 20) enthalten ist?




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