arena live Spezial - Folge 189 vom 07.05.2021
Interview mit Prof. Niko Härting - Anwalt der "Freien Wähler" in Bayern

Prof. Niko Härting ist Berliner Rechtsanwalt und zugleich auch der anwaltliche Vertreter der Freien Wähler in Bayern. Nach dem Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats, angekündigt hatte - sollte der neue § 28b des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich kommen - unmittelbar Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Ausgangssperre einzulegen. Am Mittwoch, 5. Mai entschied sodann das Bundesverfassungsgericht über insgesamt fünf Eilanträge, darunter auch der Eilantrag von Prof. Härting. Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, die Ausgangssperre nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Eine Entscheidung, die viele nicht nachvollziehen können und von den Karlsruher Richter enttäuscht sind. Darunter befindet sich auch Prof. Härting. In unserem „arena live Spezial“, hat der Berliner Rechtsanwalt hervorgehoben, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten 12 Monaten eher rausgehalten, anstelle mal konkret mitzuteilen, ob die einzelnen Maßnahmen insoweit richtig waren oder nicht. Denn es herrschte nicht nur in den einzelnen Bundesländern ein "Flickenteppich", was das Beschließen von Maßnahmen gegen die Eindämmung des Corona-Virus anbelangt, sondern auch unter den Verwaltungsgerichten. Insgesamt betrachtet auf die vergangenen 12 Monaten sagt der Berliner Anwalt, dass das Bundesverfassungsgericht versagt hat.





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